MEIERHOFER: Anhörung ist eine Luftnummer, wenn die Ergebnisse nicht berücksichtigt werden (18.05.2006)
BERLIN. Der Sprecher für Gewässerschutz und Umweltplanung der FDP-Bundestagsfraktion, Horst MEIERHOFER, erklärt zur heutigen Anhörung zur Föderalismusreform im Bereich Umwelt:
Die Anhörung von Sachverständigen zum Thema Umwelt im Rahmen der Föderalismusreform zeigt, dass der rot-schwarzen Koalition der Bereich Umwelt nicht am Herzen liegt. Es ist zwingend notwendig, dass die Anhörung zum Thema Föderalismusreform seriös ausgewertet, die Kritikpunkte analysiert werden und das Gesetzespaket dementsprechend korrigiert wird. Eine Anhörung macht nur dann Sinn, wenn die dort vorgetragenen Ergebnisse auch berücksichtigt werden.
Ansonsten ist eine solche Anhörung nicht mehr als eine Luftnummer. Die große Mehrheit der Sachverständigen hält die jetzige Version zum Thema Umwelt für unzureichend und nicht gelungen. Kompetenzwirrwarr statt Kompetenzentwirrung sei die Folge der Reform. Es ist ganz klar, dass nicht alle Kompetenzen beim Bund sein können und dürfen. Jedes Bundesland soll seine eigenen Kompetenzen haben. Es ist aber nicht zu verstehen, warum zum Beispiel der Hochwasserschutz komplett bei den Ländern angesiedelt werden soll. Die Erfahrungen der vergangenen Hochwasser haben gezeigt, dass die Koordination im Bereich des Hochwasserschutzes sich schon jetzt sehr schwierig gestaltet. Mit dieser Reform wird der Hochwasserschutz in Zukunft noch schwieriger zu Koordinieren sein.
Dr. Christoph Steegmans Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de
