Themenplacement der Bundesagentur für Arbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat parlamentarisches Nachspiel
18.05.2005 - Nach einem Bericht des Medienmagazins ZAPP finanzierte die Bundesagentur für Arbeit Fernsehbeiträge in öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Das Themenplacement der Bundesagentur für Arbeit muss ein parlamentarisches Nachspiel haben. Es besteht die Vermutung, dass auch weitere Bundesbehörden aus ihren Öffentlichkeitsetats ´Beiträge finanziert´ haben. Deshalb hat die Fraktion heute dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.
Dazu erklärt Lothar Bisky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Ob und welche weiteren Placements es durch Bundesbehörden gab, wird vielleicht die Antwort der Bundesregierung zeigen. Für uns ist jedoch klar: Themenplacements haben bei ARD und ZDF nichts zu suchen. Und es ist keine Aufgabe von Bundesbehörden, Steuergelder und Versichertenbeiträge dafür einzusetzen, den Fernsehzuschauer in die Irre zu führen. Die Gebührenzahler werden ja doppelt bestraft: mit der Rundfunkgebühr bezahlen sie für ARD und ZDF, mit ihren Beiträgen für eine verzerrte oder gar falsche, in jedem Fall aber interessengelenkte und nicht unabhängige Berichterstattung.
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