Staatsminister Bernd Neumann: ´Konsequente und differenzierte Aufarbeitung der SED-Diktatur ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Bundesregierung´
Anlässlich der Veröffentlichungen über die Empfehlungen der Kommission für einen ´Geschichtsverbund zur Aufarbeitung des SED-Unrechts´ hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärt:
Die konsequente und differenzierte Aufarbeitung der SED-Diktatur ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die jüngsten Vorfälle in Hohenschönhausen, aber auch die große Publikumsresonanz des Films ´Das Leben der anderen´ belegen, dass die SED-Vergangenheit für unsere Gesellschaft noch sehr gegenwärtig ist und noch lange nicht ad acta gelegt werden darf. Wir müssen entschieden allen Tendenzen der Verklärung der ehemaligen DDR, der ´Ostalgie´, mit Aufklärung und Information entgegenwirken. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Täter zu Opfern stilisieren. Dazu sind die Birthler-Behörde, die Stiftung Aufarbeitung, aber auch historische Gedenkorte wie Hohenschönhausen, die Mauergedenkstätte Bernauer Straße oder die Normannenstraße entscheidend. Deshalb stehe ich für Aufwertung, bessere Profilierung und Stärkung dieser Institutionen und Orte ein.´
Staatsminister Bernd Neumann betonte: ´In diesem Zusammenhang kommt auch der Novellierung des Stasiunterlagengesetzes große Bedeutung zu. Wir müssen auch im Gesetz klar zum Ausdruck bringen, dass wir das Unrecht nicht vergessen oder nivellieren wollen. Dazu gehört für mich z.B. die Erweiterung von Zugangsrechten sowie die Wiedereröffnung des Zugangs zum Zentralen Einwohnerregister der DDR. Akteneinsicht und Überprüfungen müssen weiterhin möglich sein. Wir werden daher rechtlich klären, ob und wie die Frist für die Überprüfung bestimmter Personengruppen verlängert werden kann. Unrecht muss Unrecht bleiben.´
Kulturstaatsminister Bernd Neumann sieht in den Empfehlungen der von der Vorgängerregierung eingesetzten Expertenkommission einen Denkbaustein für die weitere Meinungsbildung: ´Die Ergebnisse der Kommission werden nun einer eingehenden Prüfung und Beratung unterzogen. Die Fachöffentlichkeit wird ihre Positionen im Rahmen eines für Anfang Juni geplanten Hearings einbringen können. Diese Beratungen werden einfließen in die Fortschreibung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes mit dem Ziel der angemessenen Berücksichtigung der beiden Diktaturen in Deutschland, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.´
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