THIELE: Handlungsbedarf im Steuerwettbewerb (19.04.2006)
BERLIN. Zur Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück über die Notwendigkeit einer Steuerreform im internationalen Wettbewerb erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:
Deutschland hat für Unternehmen die höchste Steuerbelastung in Europa. Gerade Österreich hat aber gezeigt, wie mit einem modernen Steuerrecht Investitionen in ein Land gezogen werden.
Deutschland braucht deshalb keine Diskussion über eine angeblich zu niedrige Steuerquote, sondern endlich ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht mit weniger Ausnahmen und niedrigeren Steuersätzen. Die Einsicht von Finanzminister Peer Steinbrück in die Notwendigkeit einer Steuerreform klingt gut. Mit der vom Kabinett beschlossenen, größten Steuererhöhung in der deutschen Geschichte die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 handelt die Bundesregierung aber schon jetzt gegen diese Einsicht.
Zudem bleibt abzuwarten, ob sich Finanzminister Steinbrück mit seiner Ablehnung weiterer Steuererhöhungspläne auch bei der Gesundheitsreform tatsächlich durchsetzen kann. Hier sind starke Zweifel angebracht.
Bettina Lauer Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de
