AG Angelegenheiten der Europaeischen Union
Ein Beitrag für die Akzeptanz der Europäischen Integration
22. Maerz 2006 - Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Uebergangsregelung bei der Arbeitnehmerfreizuegigkeit fuer Buergerinnen und Buerger aus EU-Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas weiter gelten zu lassen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schaefer:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Nutzung der Uebergangsfristen. Diese Moeglichkeit war einvernehmlich in den Beitrittsvertraegen vereinbart.
Angesichts der schwierigen Situation am deutschen Arbeitsmarkt kann seine Oeffnung gegenwaertig nicht ernsthaft in Erwaegung gezogen werden. Die eingeleiteten Strukturformen, insbesondere am Arbeitsmarkt, und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Wachstumsimpulse brauchen Zeit, wirksam zu werden. Daher ist die Fortgeltung der Uebergangsregelung fuer die kommenden drei Jahre sinnvoll.
Die Menschen in Deutschland sind angesichts des rasanten Tempos der Veraenderungen vielfach verunsichert. Die Europaeische Union wird dabei - zu Unrecht - als treibende Kraft gesehen. Die Oeffnung des Arbeitsmarktes wuerde als Signal verstanden, dass sich die Politik ueber die Interessen der Menschen hinweg setzt. Der Beschluss des Kabinetts macht das Gegenteil deutlich. Auf einmal getroffene Vereinbarungen kann man Vertrauen. So schafft man Akzeptanz fuer die Europaeische Integration.
Dass FDP und die Gruenen den Wegfall der Uebergangsfristen fordern, scheint ein Signal fuer eine neuen Koalition des Besserverdienenden zu sein. Von den Erwartungen und Anliegen weiter Teile der Bevoelkerung in Deutschland ist diese Opposition meilenweit entfernt. Wer so wenig auch die Sorgen der Menschen bedenkt, schadet der Akzeptanz der Erweiterung und der europaeischen Integration insgesamt.
SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
