Weniger Streit ums Baurecht am Gartenzaun! - Umwelt-Staatssekretär Rainer Grün: ´Die von der Opposition vorhergesagte Flut von Eingängen bei den Gerichten blieb aus´
Gut zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung im Februar 2004 ist die von der Opposition vorhergesagte Flut von Rechtsstreitigkeiten in Sachen Bauplanungsrecht und Raumordnung beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis ausgeblieben.
Die Entwicklung bei der Zahl der Eingänge beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis belegt eindeutig, dass die Anzahl der Streitfälle im Bereich des Bauplanungs- und Bauordnungsrecht in den vergangenen beiden Jahren im Saarland nicht gestiegen, sondern sogar noch deutlich zurückgegangen ist. Umwelt-Staatssekretär Rainer Grün: ´Vor zwei Jahren haben wir mit der neuen Landesbauordnung das Baurecht im Saarland nicht nur einfacher sondern auch bürgerfreundlicher und damit auch deutlich unbürokratischer gemacht. Hierfür sind wir damals von der Opposition kritisiert worden und mussten uns den Vorwurf anhören, dass wir das Bauen für die Bauherren nicht einfacher sondern unsicher und schwer kalkulierbar machen würden.
Die Erfahrung der vergangenen beiden Jahre hat uns aber gezeigt, dass diese Kritik absolut unberechtigt war. Heute können wir mit Zahlen belegen, dass genau das Gegenteil der Fall ist!´ Während es im Jahr 2002 im Bereich ´Raumordnung, Landesplanung, Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht´ noch 123 Eingänge beim Verwaltungsgericht in Saarlouis gab, ist diese Zahl in den Jahren 2003 bis 2005 von 85 Eingängen auf 76 Eingänge zurückgegangen. Auch für den Fachbereich ´Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht´ ist die Zahl der Eingänge beim Verwaltungsgericht von 117 Verfahren in 2002 kontinuierlich auf 65 Eingänge im Jahr 2005 gesunken. ´Dass die Gerichte in den vergangenen beiden Jahren in Sachen Bauplanung und Baurecht scheinbar weniger zu tun hatten, verstehe ich als positives Signal und als einen erfolgreichen Start für unsere neue Landesbauordnung, die nicht nur auf die Eigenverantwortlichkeit und Entscheidungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger sondern auch auf das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz unserer Architekten setzt´, so Rainer Grün.
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