Ferner: Unionsministerpräsidenten führen Merkel vor
Berlin, den 11. März 2006 - Zur Zurückweisung des Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetzes im Bundesrat erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Elke Ferner:
Die Union hat im Bundestag das Arzneimittel-Sparpaket mit verhandelt und mit beschlossen. Durch ihre Zurückweisung im Bundesrat führen die Ministerpräsidenten von CDU/CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Bundestagsfraktion vor. Zweifel an der Reformfähigkeit der Koalitionspartner CDU und CSU drängen sich auf, wenn bereits bei diesem Vorhaben die ersten Zerfallserscheinungen auf Unionsseite einsetzen.
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