Humanitäre Regelung für Familien bei Kettenduldung
10. Maerz 2006 - Zu den Forderungen der katholischen Bischofskonferenz zur Migrationspolitik erklaert die Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese:
Den kritischen Anmerkungen der katholischen Bischofskonferenz zur Migrationspolitik kann man nur zustimmen. Die deutsche Politik hat leider viel zu spaet akzeptiert, dass wir ein Einwanderungsland sind. Das Gezerre um das Zuwanderungsgesetz war beschaemend - und wurde auf dem Ruecken der Betroffenen ausgetragen.
Die Koalition hat nun verstaerkte Anstrengungen zur Integration vereinbart. Auch werden wir werden die Praxis des Zuwanderungsgesetzes genau unter die Lupe nehmen. Wir wollen zur Ueberwindung der Kettenduldungen, die in Deutschland schaetzungsweise 150.000 Menschen - vor allem Familien - betreffen, eine humanitaere Bleiberechtsregelung erreichen. Dabei muessen humanitaere Probleme, insbesondere mit Blick auf in Deutschland aufgewachsene Kinder, befriedigend geloest werden. Genauso muessen wir eine Regelung fuer die Menschen finden, die oft schon seit langer Zeit in der Illegalitaet leben.
Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. Wir brauchen bei solchen humanitaeren Fragen eine breite gesellschaftliche Unterstuetzung. Dabei sind die unmissverstaendlichen Worte der Kirchen eine wertvolle und notwendige Hilfe.
Die Bestrebungen der Unionsfraktion, den Ehegattennachzug erst ab einem Alter von 21 Jahren zuzulassen, sind falsch. Die Bischofskonferenz hat Recht, wenn sie dies als ein untaugliches Mittel gegen Zwangsverheiratungen bezeichnet, das viele Ehen unter Generalverdacht stelle. Ausserdem waere eine solche Regelung verfassungswidrig. Die Kritik an der zuletzt verschaerften Abschiebepraxis ist richtig.
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