Gleiche Fragen - gleiche Antworten
10. Maerz 2006 - Zu dem Auftrag fuer den Untersuchungsausschuss erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz:
Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Fast eine Woche hat die Multi-Kulti-Opposition benoetigt, um Fragen aufzuschreiben, die sich muehelos aus den an die Bundestagsabgeordneten uebersandten Berichten der Bundesregierung zu diesen Fragenkomplexen beantworten lassen.
Nur an wenigen Stellen benoetigte man noch das Wissen, dass den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums aufgrund der Akteneinsichten und der Auskuenfte bereits zur Verfuegung steht.
Zunaechst wird nun der Geschaeftsordnungsausschuss den Antrag sorgfaeltig beraten. Danach wird der Untersuchungsausschuss gebildet werden koennen.
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