Homophobie hat keinen Platz in Europa
9. März 2006 - Zu den Äußerungen des polnischen Präsidenten an der Berliner Humboldt-Universität erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der polnische Präsident Lech Kaczynski offenbart mit seinen Äußerungen zu Homosexuellen sein erschreckendes Defizit an Demokratie-Verständnis.
Es ist inakzeptabel, dass der Präsident eines EU-Mitgliedstaates ganz offensichtlich die einschlägigen Paragraphen in den EU-Verträgen nicht kennt und nicht wahrhaben will. Er missachtet damit klare Antidiskriminierungsregelungen der EU-Gesetzgebung und das Prinzip gleiche Rechte für alle Bürger Europas unabhängig von ihren sexuellen Vorlieben. Das ist zudem ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Somit ist Kaczynskis Rede von ´solidarischem Europa´ reine Heuchelei.
Die homophobe Haltung von Kaczynski gehört in das vordemokratische Zeitalter und hat in der EU nichts zu suchen. Durch seine Hasspredigten werden rechtsradikale sowie religiös-fundamentalistische Gruppen ermutigt, Lesben und Schwulen in der polnischen Gesellschaft offen mit Gewalt zu drohen.
Die Bundesregierung und alle EU-Staaten sind aufgefordert, dem polnischen Präsident klar zu machen, dass die Einhaltung von Grund- und Bürgerrechten in der EU das eigentliche Fundament des zusammenwachsenden Europas ist.´
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