Bundestag debattiert Forderung der Linken nach Atomwaffenabzug
10.03.2006 - Der Bundestag debattiert heute auf Drängen der Fraktion DIE LINKE. über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Der US-Regierung soll nach dem von der Linksfraktion vorgelegten Antrag mitgeteilt werden, dass die ´Bundesrepublik Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium ablehnt´. Die US-Atomwaffen seien deshalb ´umgehend abzuziehen´.
Die Bundesregierung soll außerdem aufgefordert werden, ´Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen bereitzustellen´. (Drs. 16/448)
´Die Atomwaffenlager in Rheinland-Pfalz stellen eine permanente Bedrohung für die Menschen in der Region dar´, warnt Alexander Ulrich, Bundestagesabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des WASG-Landesverbandes. ´Ministerpräsident Kurt Beck hat bislang Forderungen des rheinland-pfälzischen Landtags nach einem Abzug völlig ignoriert´, so Ulrich weiter.
Gerade angesichts des Konflikts um das iranische Atomprogramm ist das Beharren der Bundesregierung auf Atomwaffen im eigenen Land absolut unverantwortlich´, sagt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ´Mit einem Abzug könnte die Bundesrepublik ein deutliches Zeichen für atomare Abrüstung setzen´.
Nach Informationen von US-Rüstungsforschern lagern weiterhin mindestens 20 Atomwaffen auf Stützpunkten in Rheinland-Pfalz. Diese Atomwaffen sind auch für den Einsatz mit Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr vorgesehen.
In der Antwort auf eine ´Kleine Anfrage´ der Fraktion DIE LINKE. verweigerte die Bundesregierung jede Angabe nach Anzahl der Atomwaffen. Auch die Frage, ob sie jederzeit durch die US-Behörden über den Verbleib der Atomwaffen informiert sei, wollte die Bundesregierung nicht beantworten. (Drs. 16/568)
Hendrik ThalheimDeutscher BundestagFraktion DIE LINKE.PressesprecherPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 - 227 52800Telefax: 030 - 227 56801eMail: pressesprecher@linksfraktion.deWebsite: www.linksfraktion.de
