MdB Monika Knoche erklärt in der Debatte zum Antrag ´Belarus vor den Präsidentschaftswahlen 2006´ u.a.:
Lukaschenko ist kein Demokrat. Er ist mindestens Autokrat und auf jeden Fall herrscht ein staatliches Diktat. Es ist kein Weg zu einer Demokratie zu erkennen. Im Gegenteil: Die Meinungsfreiheit und politische Betätigung, die nicht regierungskonform ist, wird starken Repressionen ausgesetzt. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte ist unser Selbstverständnis. Dementsprechend verurteilen wir diktatorische Strukturen.
Mir ist wichtig, den Menschen in Belarus zu sagen, dass sie zur europäischen Familie gehören und ihre Zugehörigkeit dazu nicht an einen Systemwechsel gebunden ist. Demokratische Verhältnisse in Weißrussland können immer auch beinhalten, dass die dortige Bevölkerung ihren Weg als Europäerinnen/Europäer selbst bestimmt anders gehen könnte als das für andere osteuropäische Staaten gilt. Weißrussland ist Europa.
Zu ideologisch motiviertem Support darf europäische Menschenrechtspolitik nicht werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass zutreffende Kritik an innergesellschaftlichen undemokratischen Verhältnissen, großen Defiziten in der Menschenrechtslage missbräuchlich verwendet wird, um die staatliche Souveränität aufzuweichen oder gar das Selbstbestimmungsrecht der weißrussischen Bevölkerung zu überrumpeln. Weil wir genau das in der Intention ihres Antrages nicht gewährleistet sehen, können wir leider nicht zustimmen.
Hendrik ThalheimDeutscher BundestagFraktion DIE LINKE.PressesprecherPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 - 227 52800Telefax: 030 - 227 56801eMail: pressesprecher@linksfraktion.deWebsite: www.linksfraktion.de
