Verbraucherschutz darf nicht von sozialen Lebensbedingungen abhängen
In der heutigen Debatte des Bundestages über moderne Verbraucherschutzpolitik erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Kirsten Tackmann u.a.:
Aufgrund der wirtschaftlichen Machtverhältnisse innerhalb der Marktwirtschaft ist der Mensch als Verbraucher schutzbedürftig sowohl als Konsument von Gütern und Dienstleistungen, als auch als alltäglicher Vertragspartner oder Adressat von staatlichen Vorschriften, Informationen und behördlichem Handeln. Hier muss moderne Verbraucherschutzpolitik ansetzen und Defizite beim Interessenausgleich beseitigen.
Verbraucherrechte dürfen nicht von den sozialen Lebensbedingungen abhängig sein. Seitens der LINKEN fordere ich daher einen kostenlosen Zugang zu Verbraucherinformationen, die langfristige Sicherung von dezentral verfügbaren, kostenfreien Beratungsstrukturen sowie ein Verbands- und Vereinsklagerecht, über das auch sozial Benachteiligte ihre Verbraucherrechte wahrnehmen können.
In der Vergangenheit wurden bei den politikberatenden Bundesinstituten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes (BfR, BVL) gute personelle Voraussetzungen geschaffen. Um den aktuellen Herausforderungen gewachsen zu sein, sollte dies jetzt auch für den Bereich der Risikobewertung von Infektionserregern bei Tieren am FLI nachgeholt werden, erst recht nach den Erfahrungen mit der klassischen Geflügelpest. Außerdem sollten die Entscheidungsträger die Ergebnisse der politikberatenden Bundesforschungseinrichtungen endlich ernster nehmen, um heraufziehenden Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher frühzeitig entgegenwirken zu können.
