AG Bildung und Forschung
Sachliche Beratung zur Föderalismusreform statt Oppositions-Hick-Hack
08. Maerz 2006 - Zu den Beschluessen des Ausschusses Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung zu Vorlagen zur Foederalismusreform erklaeren die bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner:
Die Behauptung der Opposition, Minderheitenrechte wuerden durch die Vertagung von Vorlagen zur Foederalismusreform im Bildung- und Forschungsausschuss verletzt, ist falsch.
Fuer derartige Ueberreaktionen der Opposition gibt es keinerlei Notwendigkeit. Im Gegenteil: Sie schaden den Bemuehungen, zu einer adaequaten Reform des Foederalismus gerade auch im Sinne von Bildung, Wissenschaft und Forschung zu kommen.
Klar ist bereits jetzt, dass es eine gruendliche Beratung der Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsfragen im Zusammenhang mit der Foederalismusreform geben wird. Daran sind alle Fraktionen interessiert. Der Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung hat bereits im Februar beantragt, dass fuer seine spezifischen Belange in der Anhoerung des federfuehrenden Ausschusses mindestens ein halber Tag zur Verfuegung gestellt wird und die Experten im Einvernehmen mit dem Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung bestimmt werden. Die Oppositionsfraktionen haben dabei natuerlich das Recht, eigene Sachverstaendige zu benennen.
Dass die Geschaeftsfuehrungen der Koalitionsfraktionen nun bestrebt sind, alle mit der Foederalismusreform im Zusammenhang stehenden Vorlagen im federfuehrenden Verfassungsausschuss zu buendeln, ist logisch und sachgerecht. Ebenso ist zu begruessen, dass eine gemeinsame mehrtaegige Anhoerung von Bundestag und Bundesrat stattfinden soll, denn eine Selbstbespiegelung in kleinen zersplitterten Anhoerungen wuerde den Anliegen von Bildung, Wissenschaft und Forschung kein Gehoer verschaffen. In der gemeinsamen Anhoerung muss allerdings gewaehrleistet werden, dass ausreichend Zeit fuer die Fragen der Bundestagsabgeordneten zur Verfuegung steht.
Die Oppositionsfraktionen scheinen nicht an einer sachgerechten Behandlung der Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung interessiert zu sein, sondern starten vielmehr durchsichtige PR-Manoever zur Selbstdarstellung in der Presse.
Dazu sind die Oppositionsparteien heute aus dem Bundestagsausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung ausgezogen. Die Sitzung wurde daraufhin zur Wahrung der Rechte der Opposition in verkuerzter Form fortgesetzt nachdem alle Punkte von der Tagesordnung abgesetzt wurden, die nicht zuvor einvernehmlich beraten oder die Antraege der Opposition zum Gegenstand hatten.
2006 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
