Datenschutzbeauftragter will Informationsfreiheitsgesetz GRÜNE Unterstützung sicher
Die heutige Vorstellung des Hessischen Datenschutzberichts hat die Forderung der GRÜNEN nach einem Informationsfreiheitsgesetz auch für hessische Verwaltungen deutlich unterstrichen.
Der Hessische Datenschutzbeauftragte Professor Ronellenfitsch hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit brauchen, sich über die bei den Verwaltungen vorhandenen Daten ein Bild zu machen. Auf Bundesebene ist dieses von Rot-Grün beschlossene Gesetz seit dem Beginn dieses Jahres in Kraft. Hessen könnte ein solches Gesetz schon längst haben, wenn die damalige CDU/FDP-Mehrheit unseren Gesetzesvorschlag aus dem Jahr 2000 angenommen hätte. Wir stimmen Professor Ronellenfitsch ausdrücklich zu, wenn er fordert, dass Hessen sich wieder an die Spitze des Datenschutzes stellen und Informationsfreiheit garantieren muss´, erklärt die Sprecherin für Datenschutz der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, zur heutigen Vorstellung des Datenschutzberichts.
Auch der Hinweis des Datenschutzbeauftragten auf seine fehlenden Kompetenzen bei den immer umfangreicher werdenden privaten Datensammlungen trifft auf offene Ohren bei den GRÜNEN. ´Wir unterstützen der Vorschlag, auch den Schutz privat verarbeiteter Daten in die Hand des unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu legen. Die derzeitige Lösung, dass diese Daten von einer personell schwach besetzten Stelle beim RP Darmstadt geschützt werden sollen, ist schon seit Jahren nicht mehr zeitgemäß´, so Sigrid Erfurth.
´Mit Sorge beobachten DIE GRÜNEN auch das vom Datenschutzbeauftragten kritisierte Verhalten der Landesregierung, durch Privatisierungen Zuständigkeiten des Datenschutzbeauftragten einzuschränken. Wenn das Land versucht, das mehrheitlich öffentliche Unternehmen Fraport als privat darzustellen, in dem der Datenschutzbeauftragte nicht prüfen dürfe, ist das ein Unding, das sofort abgestellt werden muss´, fordert die Abgeordnete.
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