MEINHARDT: Bildung ist Ländersache (07.03.2006)
BERLIN. Zu den Äußerungen des Verbandes Bildung und Erziehung und dem linken SPD-Flügel zu der Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund Ländern in Bildungsfragen, fordert der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag, Patrick MEINHARDT:
Den zentralistischen Bildungsthesen des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) und einigen Linken der SPD widerspreche ich als bekennender Bildungsföderalist klar. Wir brauchen keine zentrale Einheitsbildung von München bis Kiel und von Düsseldorf bis Berlin. Bildung ist Ländersache und muss viel stärker als bisher in die Verantwortung der Länder kommen. Wir brauchen in Deutschland endlich einen Wettbewerbsföderalismus ? auch und gerade in der Bildung. Wer glaubt, dass Bildung kurzerhand von Berlin verordnet werden kann und sogar muss, sitzt im falschen Zug.
Die FDP fordert deshalb die Abschaffung der Kultusministerkonferenz (KMK). Die KMK hat bei Ihrer wichtigsten koordinierenden Aufgabe ? der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen ? auf ganzer Linie versagt. Das ständige Sekretariat der KMK, bestehend aus 240 Mitarbeitern, ist zur Lösung der bildungspolitischen Probleme in Deutschland nicht mehr geeignet. Die KMK muss deshalb schnellstmöglich durch eine schlanke Bildungskonferenz ersetzt werden. Deren Hauptaufgabe muss es sein: Wer in einem Bundesland zur Schule geht, muss auch in einem anderen Bundesland studieren können.
Knut Steinhäuser Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de
