Grüne nicht souverän
24. Februar 2006 - 150
Zu der Forderung der Gruenen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz:
Der Untersuchungsausschuss ist ueberfluessig. Es gibt keine offenen Fragen mehr, die ein Untersuchungsausschuss neu aufklaeren koennte. Untersuchungsausschuesse zu bilden ist ein Minderheitenrecht. Trotzdem zeugt der Beschluss der Gruenen nicht von grosser Souveraenitaet.
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