Mittelstand kritisiert Unions-Pläne zur Gesundheitsreform / Selbstständige werden noch mehr belastet
Bundesverband der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband e.V. (BDS-DGV), Bundesgeschäftsstelle
(Verbandspresse, 15.11.2004 15:51)
(Berlin) - Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) kritisiert den Unions-Kompromiss zur Gesundheitsreform. BDS-Präsident Rolf Kurz erklärt: "Es ist richtig, die Beiträge zur Krankenversicherung von den Gehaltskosten abzukoppeln - nur so können die Lohnzusatzkosten zurückgehen. Wir protestieren jedoch gegen das Unions-Konzept, diese Loslösung durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer zu finanzieren. Denn für die Liquidität eines Personenunternehmens ist es gleichgültig, ob das Geld für Arbeitgeberanteile abfließt oder für höhere Steuern."
"Die Union hat sich im wesentlichen nur mit den Versicherungseinnahmen auseinandergesetzt. Wie im Gesundheitswesen weniger Geld ausgegeben werden kann, das ist aber die viel wichtigere Aufgabe. Schon heute sind nicht alle Kosten durch Beitragseinnahmen gedeckt -wird das vorgestellte Konzept Realität, fällt der Zwang zu Ausgabendisziplin und Einsparungen im Gesundheitssystem vollends weg. Zudem führt die Finanzierung des Gesundheitswesens über den Bundeshaushalt zu einer noch höheren Staatsquote. Da die Union sonst immer weniger Staat und Bürokratie fordert, macht sie sich mit solchen Vorhaben unglaubwürdig", so Kurz abschließend.
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