CDU/CSU-Reformen / Bund der Steuerzahler kritisiert Abkehr von Steuersenkungen
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt)
(Verbandspresse, 12.11.2004 09:55)
(Berlin) - Der von CDU/CSU ins Auge gefasste Zuschlag zur Einkommensteuer zur (teilweisen) Finanzierung der Reform des Gesundheitswesens ist vom Bund der Steuerzahler kritisiert worden. Damit würde die noch vor wenigen Monaten in Aussicht gestellte Steuersenkung im Rahmen der Steuerreform konterkariert. Dies würde bedeuten, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke, dass sich die Union als Steuersenkungspartei verabschiedet.
Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Union, von Steuererhöhungen zur Finanzierung der Reformen im Gesundheitswesen abzusehen und weiterhin für eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung einzutreten. Die Finanzierung der Gesundheitsreform hat nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler vor allem durch Ausgabenbegrenzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und durch Einsparungen in den öffentlichen Haushalten zu erfolgen.
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