Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit drängt Bundesregierung zu weiteren Anreizen für bürgerschaftliches Engagement
VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V.
(Verbandspresse, 11.11.2004 14:21)
(Bonn) - Bürgerschaftliches Engagement braucht attraktivere Rahmenbedingungen, die es spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden gegründete Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit am 11. November in Berlin vertreten. In seinem 10-Punkte-Programm drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen.
Das Spendenwesen muss dringend entbürokratisiert werden. Hierfür sind klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen erforderlich. Es bedarf einheitlicher und transparenter Regelungen, die auch steuerliche Anreize für Spenden- und Stiftungswillige enthalten, erklärte Günther Bitzer, Vorstandsmitglied des Deutschen Spendenrats.
Um noch mehr wohlhabende Bürger zu bewegen, ihr privates Geld dauerhaft an Stiftungen für gemeinnützige Zwecke zu geben, muss der Gesetzgeber klare Signale setzen, sagte Christoph Mecking, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. So sollte es einheitliche Abzugsgrenzen und -beträge auf hohem Niveau geben. Die Schweiz sei hier vor wenigen Monaten mutig vorangegangen und habe ihren Stiftungsstandort nachhaltig gestärkt. Altruistisches Handeln ist eine grundlegende Freiheit der Bürger und kein Privileg Wohlhabender, das der Staat begrenzen oder deckeln muss. Die vorrangige Aufgabe des Staates hierbei ist es, die private Stiftungskultur zu fördern," so Christoph Mecking.
Peter Mucke, Stellvertretender Vorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik (VENRO), verlangte eine Vereinfachung der komplizierten Vorschriften des steuerlichen Spendenrechts. Der bestehende Regelungsdickicht in diesem Bereich bedeutet für alle gemeinnützigen Organisationen einen viel zu hohen Verwaltungsaufwand. So ist Spendenbuchhaltung heute in Deutschland nur noch mit teurer Software zu bewerkstelligen. Es gibt für jeden Organisationstyp ein eigenes amtliches Spendenquittungsmuster. Die Spenderinnen und Spender blicken hier schon lange nicht mehr durch. Vereinheitlichungen senken die Verwaltungskosten und lassen mehr Mittel in gemeinnützige Projekte fließen, meinte Peter Mucke.
Die Umsetzung seiner Forderungen versteht das Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit als erste Schritte für eine kurzfristige Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement. Letztlich kommen wir in Deutschland nicht an einer grundlegenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und der Vereinfachung des Stiftungsrechts vorbei. Eine solche Reform muss zur Überwindung der Widerstände in der Politik aus der Mitte des Dritten Sektors heraus betrieben werden, sagte der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Fundraising Verbands, Friedrich Haunert. Nur auf der Grundlage eines widerspruchsfreien Regelwerks, das Eigeninitiative ermutigt, kann eine nachhaltige Erhöhung der Spendenbereitschaft der Bürger für gemeinnützige Zwecke erreicht werden, so Haunert weiter.
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