Kein Kindergeld für Grenzgänger: CSU-Forderung ist ignorant
Zur Forderung des CSU-Politikers Andreas Scheuer, kein Kindergeld an in Deutschland lebende EU-Ausländer (Grenzgänger) zu zahlen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Forderung ist an Dummheit kaum zu überbieten. Herr Scheuer ignoriert, dass EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, auch bei uns Steuern zahlen. Das EU-Recht ist eindeutig: Grenzgänger dürfen nicht diskriminiert werden und haben einen Anspruch auf Familienleistungen. Außerdem würde sich der Vorschlag zum Bumerang für deutsche Arbeitnehmer entwickeln, die im EU-Ausland arbeiten. Sie würden dann ebenfalls keine Familienleistungen in den anderen Staaten erhalten.
Das Europarecht koordiniert die Familienleistungen für Grenzgänger auf sehr vernünftige Art und Weise. Daran wird auch Herr Scheuer nichts ändern, der entweder noch nicht mitbekommen hat, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein wichtiger Grundsatz der EU ist. Oder aber er will ihn abschaffen. Dann soll er es laut und deutlich sagen.´
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