Beamtinnen und Beamte werden zum Spielball der öffentlichen Kassen
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes von derzeit 40 auf 41 Stunden zu erhöhen und das Weihnachtsgeld um die Hälfte zu kürzen. Am heutigen Donnerstag (17 Uhr) findet dazu im Bundeshaus ein Beteiligungsgespräch mit den Spitzenorganisationen statt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin:
Im öffentlichen Dienst brodelt es. Die neue Bundesregierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat. Seit Jahren müssen die Beamtinnen und Beamten mit Hinweis auf die Unkündbarkeit immer größere Einbußen hinnehmen. 2004 wurde die wöchentliche Arbeitszeit von 39 auf 40 Stunden angehoben, dies kostet mittelfristig 5.000 Arbeitsplätze. Knapp zwei Jahre später soll die Arbeitszeit um eine weitere Stunde aufgestockt werden, was weitere 3.000 Stellen im Bundesdienst kosten wird und weitere 3.000 bei der Deutschen Bahn. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist das nicht nachvollziehbar. Für die Auszubildenden des Bundes werden die Chancen, übernommen zu werden, drastisch sinken.
Zudem soll das Weihnachtsgeld von derzeit etwa 60 auf 30 Prozent eines Monatsgehalts sinken. Zu Lasten der Beamtinnen und Beamten werden fast 550 Millionen Euro eingespart. Rund 1,1 Millionen Menschen werden weniger Geld in der Tasche haben. Das ist eine zusätzliche Belastung für die schwache Binnenkonjunktur.
Die Beamtinnen und Beamten werden Spielball der Lage der öffentlichen Kassen. Jedes Jahr sehen sie sich mit neuen Kürzungsforderungen konfrontiert. Wer kann da erwarten, dass Beamtinnen und Beamte sich motiviert an Reformen des öffentlichen Dienstes beteiligen?
Wer die Rechte der Beamtinnen und Beamten ständig beschneiden will und damit das Berufsbeamtentum unterminiert, darf sich nicht wundern, wenn die Nachteile des Beamtenstatus nicht weiter akzeptiert werden. Dazu gehört, dass sie keine Verhandlungsrechte über ihre Arbeitsbedingungen haben - und das Streikrecht bestritten wird.´
