GRÜNE: Koch diffamiert Arbeitslose statt für mehr Beschäftigung zu sorgen
Die Arbeitslosenzahlen in Hessen haben einen dramatischen Höchststand erreicht, da fällt dem Ministerpräsidenten nichts Besseres ein, als bei den Betroffenen die Schuld zu suchen, wie er dies in einem Interview in der jüngsten Ausgabe der ´Wirtschaftswoche´ tut. Fakt sei, dass es in Hessen 308.000 Arbeitslose, aber nur 31.000 offene Stellen gebe.
Arbeitslosen zu unterstellen, sie wollen keine Arbeit annehmen, ist wohl das Letzte, was wir jetzt brauchen, Herr Koch´, kritisiert Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, den Ministerpräsidenten.
´Dies ist ein billiger Versuch von der eigenen Hilflosigkeit abzulenken. Es ist doch offensichtlich, dass von Roland Koch die Debatte just in dem Moment vom Zaun gebrochen wird, in dem die Arbeitslosenzahlen in Hessen auf einen historischen Höchststand angewachsen sind´, so Marcus Bocklet.
´Hinzu kommt, dass Roland Koch offensichtlich keine Ahnung von der derzeitigen Gesetzeslage hat. Wenn er behauptet, betroffene Arbeitslose könnten ´nur um 30%, maximal 200 Euro´, gekürzt werden, dann ist das schlicht falsch´, macht Marcus Bocklet deutlich. Das Instrumentarium der Jobcenter sehe auch die völlige Streichung der 345.-EUR vor. ´Dass dies aber nur in seltenen Fällen vorkommt, ist gut so. Es zeigt vor allem, dass die arbeitslosen Menschen bereit sind, Arbeit anzunehmen oder zwingende Gründe dafür vorlagen, es nicht zu tun. Der verzweifelte Versuch die Kombilöhne wieder zu reanimieren, wird nichts bringen. Alle Versuche über Kombilöhne mehr Menschen in Arbeit zu bringen haben gezeigt, dass sie geringe Beschäftigungseffekte und viele Mitnahmeeffekte bei Arbeitgebern hatten. Zudem waren sie extrem teuer. Wir müssen stattdessen eine steuerlich finanzierte Absenkung der Lohnnebenkosten bei niedrigen Einkommen erreichen, nur das wird die Beschäftigungssituation verbessern´, so Marcus Bocklet.
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