DStGB zur Schließung von Bundeswehrstandorten / Standortschließungskonzept überprüfen
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
(Verbandspresse, 09.11.2004 14:30)
(Berlin) - Anlässlich der beabsichtigten Schließung von über 100 Bundeswehrstandorten hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die strukturpolitische Verantwortung der Bundesregierung, wie sie zum Beispiel im Raumordnungsgesetz festgeschrieben ist, appelliert. Insbesondere für den strukturschwachen ländlichen Raum, wo es teilweise keine alternativen Nutzungsmöglichkeiten gibt, muss das Standortschließungskonzept noch einmal überarbeitet und angepasst werden, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, im Anschluss an die Präsidiums- und Hauptausschussitzung am 09. November in Berlin.Zusätzlich fordert der DStGB den Bund auf, einen Konversionsfonds zur Unterstützung der von den Standortschließungen betroffenen Städte und Gemeinden einzurichten. Ohne zusätzliche Mittel wird der Strukturwandel in vielen betroffenen Kommunen nicht gelingen, sondern die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Es ist besser, öffentliche Investitionen und damit Arbeitsplätze zu finanzieren, als wenn die Last des Bundes durch höhere Arbeitslosigkeit steigt, sagte Schramm.
Schramm forderte den Bund zusätzlich auf sicherzustellen, dass die betroffenen Liegenschaften unbürokratisch und flexibel mit der Garantie der Altlastenfreiheit den Kommunen auf ihren Wunsch hin für ihre Planungen überlassen werden. Schramm führte weiter aus, dass die betroffenen Städte und Gemeinden schnellstmöglich über die Planungen der Bundeswehr informiert werden und auch die Länder die Standortgemeinden bei der Konversion unterstützen müssen.
Quelle/Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Marienstr. 6, 12207 Berlin
Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200
eMail: dstgb@dstgb.de
Internet: http://www.dstgb.de
