Bundeswehr leistet im Rahmen der verfassungsmaessigen Ordnung guten Beitrag zur Sicherheit
02. Februar 2006 - Zu den anhaltenden Forderungen aus der Union zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Koerper und Walter Kolbow:
Nach Ueberzeugung der SPD-Bundestagsfraktion soll und kann die Bundeswehr schon jetzt einen guten Beitrag zur Inneren Sicherheit leisten, auch waehrend der Fussballweltmeisterschaft 2006. Dazu ist keine Grundgesetzaenderung notwendig. Diese Hilfe beschraenkt sich aber auf sanitaetsdienstliche und organisatorische Unterstuetzung sowie Aktivitaeten zur Luftraumueberwachung. Die Bundeswehr kann keinen zivilen Objektschutz und Personenkontrollen durchfuehren, dafuer ist sie nicht ausgebildet. Das Argument, die Bundeswehr schuetze doch bereits militaerische Einrichtungen, ist nicht richtig. Bei Militaerbasen oder Kasernen handelt es sich um militaerisches Sperrgebiet, fuer das ganz andere rechtliche Regeln gelten.
Das Grundgesetz erlaubt Unterstuetzungsleistungen in schweren Ungluecksfaellen und bei Naturkatastrophen. Die Hilfsleistungen, die die Bundeswehr beispielsweise in Bad Reichenhall oder beim Elbehochwasser erbracht hat, waren richtig und wichtig. Sie stehen in vollem Einklang mit unserem Grundgesetz. Gleiches trifft fuer Suchfluege von Tornados nach vermissten Personen zu. Auch gegen die Absicherung einer Absturzstelle bei einem Flugzeugunglueck gibt es nichts einzuwenden. Das gleiche gilt fuer die Bereitstellung von Bussen fuer die Polizei. All dies darf die Bundeswehr, hierzu ist keine Aenderung des Grundgesetzes notwendig.
Nach Artikel 87a Grundgesetz kann die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Nur im so genannten Spannungs- oder Verteidigungsfall kann die Bundeswehr nach Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz zivile Objekte schuetzen oder Aufgaben zur Verkehrsregelung uebernehmen.
Ausserhalb des Verteidigungsfalles - also in Friedenszeiten - kann die Bundeswehr aber nach Artikel 35 Absatz 1 bis 3 Grundgesetz zur Gefahrenabwehr im Katastrophenfall herangezogen werden, das heisst zur Unterstuetzung von Polizei und Bundesgrenzschutz.
Der rechtliche Rahmen des Grundgesetzes erlaubt folgende Einsaetze der Bundeswehr:
- Awacs-Luftraumueberwachung, als Beitrag zur Feststellung und Aufklaerung der Lage.
- Sie kann zur Erhoehung der Mobilitaet beitragen, in dem sie Personal und Material mit Transportflugzeugen oder Hubschraubern schnell von einem Ort zum anderen bewegt.
- Sie kann medizinische Unterstuetzung durch ihre mobilen oder ortsfesten Sanitaetseinrichtungen leisten. Zudem kann sie im Notfall den Transport von verletzten Personen uebernehmen.
- Sie kann durch ABC-Abwehrkraefte die Rettungskraefte im Katastrophenfall sinnvoll unterstuetzen.
Fuer diese Aufgaben im Frieden ist die Bundeswehr auch organisatorisch vorbereitet. Durch das Streitkraefteunterstuetzungskommando stehen Bund und Laendern genuegend Ansprechpartner zur Verfuegung, um bei Not- oder Katastrophenfaellen schnell reagieren zu koennen. Im Nationalen Lage- und Fuehrungszentrum (NLFZ) in Kalkar beobachten 64 Spezialisten rund um die Uhr den deutschen Luftraum. Damit ist die Bundeswehr auch fuer Grossveranstaltungen wie die Fussball-WM bestens vorbereitet. 2.000 Soldaten stehen bereit, um waehrend der WM sanitaetsdienstliche und logistische Unterstuetzung zu leisten.
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