Kindergärten
Lautenschläger schmückt sich mit Leistungen der Kommunen
Ministerin Lautenschläger schmückt sich wieder einmal mit fremden Federn, dieses Mal mit denen der hessischen Kommunen. Auch durch ständige Wiederholungen über die angeblichen Anstrengungen der Landesregierung werden eindeutige Falschaussagen nicht wahr´ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die heutige Presseerklärung der Sozialministerin, das Geld für die Betriebskosten der Kindergärten würde von der Landesregierung systematisch aufgestockt.
´Dieses Geld steht den Kommunen zu, da das Kindergartengesetz eine Betriebskostenförderung für Kindergärten vorsieht und das Geld deshalb dem Kommunalen Finanzausgleich entstammt. Seit dem Jahr 2000 finanzieren die Kommunen die Betriebskosten alleine, da die CDU/FDP-Landesregierung die bis dahin vom Land finanzierten Betriebskosten der hessischen Kindergärten in Höhe von 50,77 Millionen Euro einfach gestrichen hat.´
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