Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern
Ende Januar 2006 fallen die bisher geltenden längeren Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose weg. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping:
Damit stehen Menschen über 55 Jahren nach Verlust Ihres Jobs innerhalb von 18 Monaten vor dem freien Fall in die Armut á la ALG II - und das ganz unabhängig davon, wie viel sie vorher verdient und eingezahlt haben. Angesichts der besonderen Altersfeindlichkeit des Arbeitsmarktes ist dies unverantwortlich. Mit diesem freien Fall in die Armut wollen wir uns nicht abfinden. Die Linkspartei.PDS fordert deswegen die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, indem für jedes Jahr Beitragzahlung Anspruch auf einen Monat Bezug ALG I entsteht. Für diejenigen Erwerbslosen, die noch nicht die notwendigen Beitragsjahre aufzuweisen haben, soll unter den bisherigen Voraussetzungen die Mindestbezugszeit von einem Jahr gelten. Für Menschen über 55 Jahren schlagen wir eine Mindestbezugszeit von 24 Monaten, für Menschen über 60 Jahren eine Mindestbezugszeit von 30 Monate vor.
Die Erfahrungen, die in den letzten 13 Monaten mit diesem Gesetz gemacht wurden, haben uns nur noch bestärkt in unserer Auffassung, dass Hartz IV die grundsätzlich falsche, unsoziale und volkswirtschaftlich kontraproduktive Antwort auf die Probleme der Massenarbeitslosigkeit darstellt. Insofern gilt heute mehr denn je: Hartz IV muss überwunden werden und zwar mittels einer armutsfesten, bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die jedem Erwerbslosen unabhängig vom Einkommen des Partners zusteht, mit längeren Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I sowie mit dem Einstieg in den öffentlichen Beschäftigungssektor.
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