Pläne der Bundesregierung machen das Chaos komplett
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle
(Verbandspresse, 09.11.2004 09:17)
(Berlin) - "Einkommensverhandlungen sind Angelegenheit der Tarifparteien und nicht des Bundesfinanzministers!", weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Vorschläge der Bundesregierung zu Nullrunden im öffentlichen Dienst zurück.
GdP-Chef Konrad Freiberg: "Offenbar ist der Regierung Schröder nicht abzugewöhnen, öffentliche Ideenwettbewerbe zur Haushaltspolitik auszuschreiben. Da verkündet der Innenminister medienwirksam eine für Bund und Länder gelten sollende Beamtenreform, während die Beauftragte für die Föderalismuskommission, Bundesministerin Zypris, die Bezahlung des öffentlichen Dienstes in die Hand der Länder legen will. Offensichtlich aber will die Bundesregierung bereits jetzt ohne Vorliegen eines konkreten Gesetzentwurfes festzurren, dass die Beamtenreform kostenneutral umgesetzt wird, also von den Beschäftigten selbst bezahlt wird. Das macht das Chaos komplett." Freiberg weiter: "Vielleicht kann der Bundeskanzler klären, mit wem wir was überhaupt verhandeln sollen."
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