Novelle der Verpackungsverordnung diskriminiert Bier und widerspricht weiterhin EU-Recht
Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB)
(Verbandspresse, 04.11.2004 13:00)
(Bonn) - Die deutschen Brauer bedauern, dass die Bundesregierung die Chance einer nachhaltigen Änderung der Verpackungsverordnung in der gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts vertan hat. Die Entscheidung schadet der gesamten Brauwirtschaft, ob mehrweg- oder einwegorientiert. Der Grund: Auch in dem novellierten Verordnungsentwurf erfolgt die Bepfandung weiter nach dem Inhalt der Verpackungen, und nicht konsequent nach der Verpackungsart
Die deutschen Brauer erwarten durch diese willkürliche Schlechterstellung des Bieres starke Wettbewerbsverzerrungen im Getränkemarkt: "Bier steht im direkten Wettbewerb mit Wein", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB), Peter Hahn. "Trotz eines gestiegenen Einweganteils beim Wein bleibt dieser dauerhaft pfandbefreit, während für Bier, mit einem gestiegenen Mehrweganteil, das Pfand dauerhaft festgeschrieben wird", so Hahn. Die deutschen Brauereien sind nicht bereit, diese Diskriminierung hinzunehmen. "Trotz der Beseitigung der so genannten Insellösungen verstößt die Verpackungsverordnung auch weiterhin gegen das europäische Recht", fährt Hahn fort. Denn nach wie vor fehlt in Deutschland ein für alle Marktteilnehmer offenes bundeseinheitliches Pfand- und Rücknahmesystem für Einwegverpackungen.
Die deutschen Brauer befürchten, dass aus diesem Grund große Teile des Lebensmittelhandels Bier in Einweg in Zukunft nicht mehr anbieten werden. Damit werden bestehende Absatzkanäle schlichtweg verschlossen. Eine der Folgen: Der Markt wird verengt. Darunter wird die gesamte Branche, auch die Mehrweganbieter, zu leiden haben mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen für diese Branche und ihre Beschäftigten, so der DBB-Vertreter. "Die deutsche Brauwirtschaft braucht keine Nationalstaaterei in Sachen Verpackungspolitik, keine willkürliche Diskriminierung von Bier und keine gesetzlich verordnete Marktverengung, sondern eine praktikable europaweite Lösung."
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