Haltlose Vorwürfe der Stiftung Pro Justitia
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V.
(Verbandspresse, 02.11.2004 15:12)
(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) weist den Vorwurf der Willkür von Staatsanwälten und des Machtmissbrauchs durch die Strafjustiz entschieden zurück. Der Stiftungsvorsitzende der Stiftung Pro Justitia hatte vor einigen Tagen erklärt, die Bürger seien dem Verfolgungseifer der Staatsanwälte schutzlos ausgesetzt, ihre Rechte seien oft keinen Pfennig mehr wert. Damit wird der Eindruck erweckt, Willkür und Grundrechtsverletzungen seien bei strafrechtlichen Ermittlungen an der Tagesordnung. Ersichtlich soll derart schweres Geschütz in der Bevölkerung Verunsicherung schaffen und die Notwendigkeit und Bedeutung der Stiftung hervorheben.
Tatsache ist, dass die Strafverfolgungsbehörden an Recht und Gesetz gebunden sind und beim Verdacht einer Straftat einschreiten müssen. Sie haben zu klären, ob der Verdacht bestätigt oder ausgeräumt werden kann. Dabei unterliegen sie einer engmaschigen richterlichen Kontrolle. Für sich spricht der Vorwurf des Stiftungsvorsitzenden, die Gerichte kämen der Kontrollfunktion nicht ausreichend nach, während gleichzeitig eine Ausweitung gerade dieser vermeintlich unwirksamen richterlichen Kontrolle gefordert wird.
Der DRB-Vorsitzende Wolfgang Arenhövel: Nirgends ist der Rechtsschutz für Beschuldigte gegen strafrechtliche Ermittlungen so umfassend wie in Deutschland. Weder das Bundesverfassungsgericht noch die Strafgerichte haben strukturelle Missstände festgestellt oder gar beanstandet. Dem fadenscheinigen Versuch, Staatsanwälte und Richter durch die Behauptung massenweiser Grundrechtsverletzungen in Misskredit zu bringen, muss mit allem Nachdruck entgegen getreten werden, um das Ansehen des Rechtsstaats nicht zu beschädigen. Es ist zu hoffen, dass die Stiftung ihre Ankündigung, sich nicht als Kampforganisation gegen die Staatsanwaltschaft verstehen zu wollen, trotz dieser haltlosen Behauptungen ernst
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