Reisen von Energieversorgungsunternehmen - Wird auch gegen hessische Kommunalpolitiker ermittelt?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von der Landesregierung Aufklärung darüber, ob auch in Hessen gegen Bürgermeister, Landräte, Aufsichtsratsvorsitzende und andere Kommunalpolitiker Vorermittlungen hessischer Staatsanwaltschaften wegen Verdachts der Vorteilsnahme laufen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen wurde presseöffentlich darüber berichtet, dass auch gegen Politiker in Hessen ermittelt würde, die über Energieversorger unter dem Stichwort ´Ruhrgas - Reisen´ an bezahlten Veranstaltungen teilgenommen hatten.
So wurde in der NRZ vom 22.01. berichtet, dass den Angaben von Bürgermeister und Euskirchener Versorger Regiogas-Aufsichtsratschef Uwe Friedl (CDU) zufolge, die Zulieferer Ruhrgas und Thyssengas 2001 den Mitgliedern von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sowie allen Bürgermeistern im Versorgungsgebiet ein Wochenende in St. Petersburg finanzierten. Neben Fach-Vorträgen und Besichtigungen von Gas-Anlagen stand seinerzeit auch ein Besuch in der von Ruhrgas finanzierten Rekonstruktion des berühmten Bernsteinzimmers auf dem Programm. Auch die Ehepartner der Mandatsträger seien eingeladen gewesen.
Jürgen Frömmrich möchte nun von der Landesregierung wissen, ob auch in Hessen gegen Kommunalpolitiker ermittelt wird. ´Da einige der Versorger bzw. ihre Tochterunternehmen gegen die die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ermitteln, auch in Hessen ihr Versorgungsgebiet haben, will ich wissen, ob die Landesregierung in die Ermittlungen eingeschaltet ist, ob sich der Justizminister von den Staatsanwaltschaften hat berichten lassen und wie der Stand der derzeitigen Ermittlungen ist.´
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