Untersuchungsausschüsse sollten kooperieren
21. 01. 2006 - Bundesinnenminister Schäuble und weitere Regierungsmitglieder warnen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten BND-Affäre. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
Es geht nicht nur um zwei BND-Mitarbeiter, die im Irak tätig waren. Die Frage lautet, ob die Bundesrepublik Deutschland umfangreicher an der Kriegsführung der USA und an Menschenrechts-Verletzungen beteiligt war, als bisher angenommen.
Es ist auch nicht einzusehen, warum das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzt und der Bundestag das nicht tun sollte. Vielmehr sollten beide versuchen, miteinander Licht uns Dunkel zu bringen.
Petra PauMitglied des Deutschen BundestagesStellvertretende FraktionsvorsitzendeBerlin, Platz der Republik 1, 11011 BerlinTel: (030) 227 710 95Fax: (030) 227 700 95E-Mail: petra.pau@bundestag.de www.petra-pau.de
