Wer zahlt die Müllpolizei?
Vermieter durfte Ausgaben nicht umlegen
Manche Zeitgenossen können oder wollen es sich einfach nicht merken: Papierabfälle, Verpackungen, Glas und Restmüll müssen vielerorts getrennt werden. Ein Vermieter im Raum Tübingen ärgerte sich darüber, dass in seinem Haus die Abfälle immer wieder durcheinander geworfen wurden, nicht in der richtigen Tonne landeten. Er engagierte für ein halbes Jahr eine Firma, die die Container kontrollierte und die Mülltrennung organisierte. Die Kosten in Höhe von 400 Euro wollte er auf alle Mieter umlegen. Einer von ihnen zog dagegen vor Gericht. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS hatte er Erfolg: Wenn sich einzelne Parteien (oder vielleicht sogar Fremde vertragswidrig verhielten, indem sie die Abfälle nicht richtig entsorgen, dann müssten unbeteiligte Mieter nicht dafür einstehen. Der Vermieter blieb deswegen auf den Kosten für die Müllpolizei sitzen. Anders wäre es gewesen, hätte er einen oder mehrere Schuldige konkret benennen und sich an sie halten können.
(Landgericht Tübingen, Aktenzeichen 1 S 219/99)
