Abschiebestopp für Migranten und Migrantinnen aus Togo
11.01.2006 - Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises ´BürgerInnenrechte und Demokratie´ und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären:
Die Fraktion DIE LINKE. fordert vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, unverzüglich einen Abschiebestopp für Migrantinnen und Migranten aus Togo durchzusetzen. Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf einen bundesweiten Abschiebestopp für MigrantInnen aus Togo einigen.
F.d.R. Hendrik Thalheim
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