Nächtliche Raserei des Ministerpräsidenten Thema im Wirtschaftsausschuss
GRÜNE vermuten Missbrauch der Ausnahmegenehmigung
In der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am kommenden Donnerstag wird auf Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die nächtliche Raserei von Ministerpräsident Koch (CDU) auf der A 66 Thema sein. Die Tageszeitungen ´Mannheimer Morgen´ und ´Frankfurter Neue Presse´ hatten berichtet, dass Koch auf der Heimfahrt gegen 1:30 Uhr das Tempolimit unter anderem im Baustellenbereich um bis zu 60 Stundenkilometer überschritten hat. Regierungssprecher Metz hat dies nicht bestritten, sondern darauf verwiesen, der Ministerpräsident habe am folgenden Tag früh aufstehen müssen.
´Wir haben bereits im September kritisiert, dass Minister Rhiel allen Mitgliedern der Landesregierung Ausnahmegenehmigungen von der Straßenverkehrsordnung erteilt hat. Schon damals hatten wir Zweifel daran, dass sie nur aus zwingenden dienstlichen Gründen unter besonderer Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verwandt werden. Wir bezweifeln, dass eine um fünf Minuten verlängerte Nachtruhe des Ministerpräsidenten die genannte Geschwindigkeitsüberschreitung und damit die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer rechtfertigt´, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, und verlangt von Minister Rhiel (CDU) am Donnerstag dazu eine klare Aussage. Auch wollen DIE GRÜNEN wissen, ob alle Bürgerinnen und Bürger gleich sind und diejenigen, die morgens früh aufstehen müssen, auch gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen dürfen.
Nach allem, was rund um die nächtliche Raserei des Ministerpräsidenten, das Licht der Öffentlichkeit erblickte, vermuten DIE GRÜNEN einen Missbrauch der Ausnahmegenehmigung und wollen von Verkehrsminister Rhiel (CDU) wissen, welche Konsequenzen dies habe.
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