VAN ESSEN:FDP-Bundestagsfraktion steht dem Selbstauflösungsrecht des Bundestages äußerst zurückhaltend gegenüber
24.12.2005 - BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten, Hans-Jürgen Papier, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages im Grundgesetz zu verankern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Die Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion steht dem vom Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten, Hans-Jürgen Papier, vorgeschlagenen Selbstauflösungsrecht des Bundestages äußerst zurückhaltend gegenüber.
Bei den diskutierten Quoten bestünde für Große Koalitionen die Möglichkeit, zu einem ihnen genehmen Zeitpunkt Neuwahlen herbeizuführen und damit kleinere Parteien aus dem Parlament zu katapultieren. Partei- und Fraktionsführungen hätten durch die Drohung mit der Selbstauflösung eine zusätzliche Möglichkeit, Abgeordneten, die nicht der Parteilinie folgen, mit dem Ende ihrer politischen Laufbahn zu drohen und sie so zu disziplinieren. Eine vollständige Legislaturperiode ist auch ein Element der Stabilität in einer parlamentarischen Demokratie. Ein Selbstauflösungsrecht führt zu einem zusätzlichen Faktor der Unsicherheit, der der Demokratie nicht gut tut.
Knut Steinhäuser Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de
