KOPPELIN: Deutschland zahlt zuviel für UN-Finanzen
26.12.2005 - BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:
Der Haushaltskompromiss der Vereinten Nationen ist nur möglich gewesen, weil Deutschland und Japan mehr als ihren Pflichtbeitrag in den Haushalt der Vereinten Nationen (UN) zahlen: Der deutsche Beitrag mit fast zehn Prozent am UN-Etat ist vier Prozent höher als der Pflichtbeitrag. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Deutschland nun einen höheren Beitrag zahlen, da die USA ihren Beitrag reduzieren. Die UN muss auch berücksichtigen, dass Deutschland erhebliche zusätzliche Finanzmittel für die UN-Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Verfügung stellt. Allein der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo kostet jährlich 280 Millionen Euro.
Wie beim EU-Gipfel wurde wieder ein Kompromiss gefunden, für den der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Zehn Prozent des UN-Etats zahlt Deutschland. Das ist zuviel für ein Land, dass selbst haushaltspolitische Probleme hat und nun auch noch weiter 2 Milliarden Euro zukünftig an die EU zahlen muss, um den osteuropäischen EU-Staaten finanziell beizustehen.
Die FDP wird bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2006 diese internationalen Beiträge kritisch hinterfragen. Finanzkompromisse können nicht immer auf Kosten der deutschen Steuerzahler gefunden werden, ohne dass der deutsche Einfluss in den internationalen Organisationen steigt.
Knut Steinhäuser Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de
