Heil: Unions-Debatte über Wiedereinstieg in Atomkraft ist ärgerlich
Berlin, den 23.12.05 - Zu dem Versuch der CDU-Ministerpräsidenten Wulff und Oettinger, angesichts der Strompreis-Diskussion eine Debatte über den Wiedereinstieg in die Atomkraft anzuzetteln, erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:
Der Versuch der CDU-Ministerpräsidenten Wulff und Oettinger, angesichts der Strompreis-Diskussion eine Debatte über den Wiedereinstieg in die Atomkraft anzuzetteln, ist ärgerlich. Wieder versuchen einzelne Unionspolitiker, sich vom gerade erst geschlossenen Koalitionsvertrag wegzuschleichen. Wulff und Oettinger missbrauchen die berechtigte Debatte um höhere Strompreise für ihre ideologisch motivierte Befürwortung der Atomkraft.
Das ist ´Größter Anzunehmender Unsinn´. Die Antwort auf steigende Strompreise ist mehr Wettbewerb im Elektrizitätsmarkt und eine Politik, die auf Energiesparen und erneuerbare Energien setzt. Der mit der Energiewirtschaft vereinbarte geordnete Ausstieg aus der Kernkraft ist auch wirtschaftspolitisch notwendig: Verlängerte Restlaufzeiten für abgeschriebene Atommeiler würden notwendige Investitionen in moderne Kraftwerkstechniken blockieren.
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