Sie wussten alle, was sie taten
Dem SPD-Vorsitzenden Mathias Platzeck wird wegen ´DDR-Systemnähe´ die Rente gekürzt.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Das hat Platzeck u. a. seinen eigenen Genossinnen und Genossen zu verdanken.
Denn der 15. Bundestag hat in diesem Jahr das so genannte Rentenstrafrecht verschärft. Rentenkürzungen wegen ´System-Nähe´ treffen seither auch DDR-Bürgerrechtler wie Sebastian Pflugbeil (Neues Forum) und postum Wolfgang Ullmann (Demokratie jetzt).
Hinzu kommt:
Kein Mitglied des Bundestages kann sagen, er oder sie wussten nicht was sie taten. Ich habe in meiner Plenar-Rede am 12. Mai 2005 ausdrücklich auf diesen Unsinn hingewiesen.
Siehe: http://www.petrapau.de/15_bundestag/index_rue.htm
Petra PauMitglied des Deutschen BundestagesStellvertretende FraktionsvorsitzendeBerlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin(030) 227 71095?(030) 227 70095 #61472;petra.pau@bundestag.de www.petra-pau.de
