KOPPELIN: FDP beantragt Aktuelle Stunde zu Gerhard Schröders Wechsel zu Gasprom
13.12.2005 - BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, gibt bekannt:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema ´Haltung der Bundesregierung zur Berufung von Altbundeskanzler Dr. Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP)´ beantragt.
Die FDP-Fraktion sieht in der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber Schröders früherem Staatsamt, sondern auch eine Missachtung der Tatsache, dass Schröder noch auf der ´Gehaltsliste Deutschlands´ steht.
Gerhard Schröder tritt in den Dienst eines Unternehmens, das in der politischen Auseinandersetzung in Russland eingesetzt wird beispielsweise zum Aufkauf oppositioneller Medien, wodurch weder Meinungsvielfalt noch Rechtsstaat geachtet werden. Das wirft Fragen auf, denen sich auch die aktuelle Bundesregierung zu stellen hat.
Bettina Lauer Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de
