Ahmadineschad ist ein Risiko für Iran und die internationale Gemeinschaft
9. Dezember 2005 - Zu den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad erklärt die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Roth:
Mit seinen neuerlichen Äußerungen zum Staat Israel und seiner offenen Leugnung des Holocausts reiht sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad in den Kreis der primitivsten Holocaustleugner ein. Mit diesen Äußerungen macht er sich in vielen Staaten Europas strafbar. Sie belegen zudem, dass auch seine Forderung, Israel von der Weltkarte zu tilgen, kein Zufall gewesen ist.
Doch viele weitere Äußerungen und Verhaltensweisen des iranischen Präsidenten bleiben zum Leidwesen der Iraner nur ein innenpolitisches Thema. Die Willkür der iranischen Justiz geht weiter, Menschenrechte werden weiterhin massiv verletzt und eingeschränkt. Das Beraterteam des Präsidenten, das aus dubiosen Geheimdienstkreisen kommt, hat nicht einmal die Unterstützung der konservativen Parlamentsmehrheit. Seine Personalpolitik und die jüngsten Benennungen im höheren und mittleren Verwaltungsapparat werden offen als Putsch bezeichnet.
Die iranische Staatsführung trägt eine besondere Verantwortung für Wort und Tat eines seiner wichtigsten Repräsentanten. Angesichts der gewaltigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Iran und der prekären Sicherheitslage im Nahen Osten ist eine andere Politik erforderlich.´
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