Positive Botschaft für Kommunen
Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort
9. Dezember 2005: Zu dem Angebot des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Länder und Kommunen zur Festlegung der Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft der Arbeitslosengeld II-Empfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort und zeigt, dass ihr eine kommunalfreundliche Politik wichtig ist.
Noch vor 8 Wochen beschloss das alte rot-grüne Kabinett einen Gesetzentwurf, der eine rückwirkende und zukünftige Absenkung des Anteils des vereinbarten Hartz IV-Zuschusses für Kommunen auf Null vorsah. Die Union hat dies eindeutig abgelehnt. Wir wollen, dass den Kommunen, die mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugesagte Entlastung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro tatsächlich zugute kommt.
Inzwischen ist klar: Der Bund fordert für das Jahr 2005 keine Rückzahlungen mehr und ist bereit, seinen Anteil an den Unterbringungskosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger in Höhe von 29,1 Prozent auch im Jahr 2006 sicherzustellen. Das ist eine positive Botschaft an die Kommunen.
Autor(en): Peter Götz
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