Sommer: Neue Verfassung großer Schritt für Europa
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
(Verbandspresse, 29.10.2004 16:33)
(Berlin) - Zur Unterzeichnung der neuen Europäischen Verfassung durch die Staats- und Regierungschefs der EU am 29. Oktober in Rom sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in Berlin: "Die neue Verfassung ist ein großer Schritt für Europa. Sie wird die Union nach innen wie nach außen handlungsfähiger und die politischen Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und demokratischer machen.
Schon heute, vor der Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten der Union, entfaltet die Verfassung politische Wirkung. Das neue Selbstbewusstsein des Europäischen Parlamentes, das in dieser Woche zu Recht die personelle Zusammensetzung der neuen EU-Kommission in Frage gestellt hat, gründet sich auf den demokratischen Geist dieses neuen europäischen Vertrages.
Die Gewerkschaften begrüßen an der Europäischen Verfassung insbesondere die Aufnahme der Grundrechtecharta, die Festschreibung der Geschlechtergleichheit sowie die Festlegung der Union auf das Ziel der Vollbeschäftigung und der sozialen Marktwirtschaft.
Nicht alle gewerkschaftlichen Vorstellungen haben, nach der Entscheidung der EU-Regierungskonferenz, Eingang in den endgültigen Text gefunden. Und manche Teile der Verfassung fallen leider hinter den Stand des ehrgeizigeren Konventsvorschlages zurück. Wir verstehen dies als Auftrag, weiter an einem sozialen Europa zu arbeiten, in dem die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert und ausgebaut werden.
Die feierliche Unterzeichnung der Verfassung in Rom ist nicht das Ende des Verfahrens, sondern der Anfang. Jetzt gilt es, die Köpfe und Herzen aller Europäerinnen und Europäer zu erreichen. Nur wer seine neuen Rechte auf europäischer Ebene kennt, wird sie später auch wahrnehmen können. Ganz gleich, welchen Weg die einzelnen Länder bei der Ratifizierung der Europäischen Verfassung gehen werden: Alle Unionsbürgerinnen und -bürger sollten die Gelegenheit erhalten, den Text des Vertrages kennen zu lernen."
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