Wachstumsgerechte Anwendung des Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes
05. Dezember 2005 - Zum aktuellen Treffen der europaeischen Finanzminister und der dortigen Diskussion ueber den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Der Europaeische Stabilitaets- und Wachstumspakt muss besonders mit Blick auf die noch labile deutsche und europaeische Konjunkturlage konsequent wachstumsgerecht angewendet werden. Die kuerzlich einvernehmlich vertraglich vereinbarte Staerkung der Wachstumskomponente des Paktes bietet hierfuer eine gute Grundlage, die jetzt umgesetzt und genutzt werden muss.
Dies heisst mit Blick auf Deutschland, dass unser noch zu niedriges Wachstum paktgerecht einen Aufschub des laufenden Defizitverfahrens bewirkt. Zudem muss die EU-Kommission bei ihrer Bewertung der deutschen Verschuldungsposition entsprechend der Vertragsnovellierung die immens hohen deutschen Nettotransfers an die EU sowie die deutschen Vereinigungskosten, die innerhalb der Eurozone ohne Beispiel sind, defizitmindernd beruecksichtigen und herausrechnen.
Die SPD hat sich mit der Union im Rahmen der Grossen Koalition auf ein umfangreiches, nachhaltiges Wachstumsprogramm verstaendigt, gepaart mit Konsolidierungsschnitten bis an die Grenze des konjunkturell ertraeglichen. Die Europaeische Kommission muss verhindern, dass diese auch damit soeben wieder unter Dampf kommende und fuer Europa so wesentliche deutsche Konjunkturlokomotive nun durch eine einseitige und ueberzogene konsolidierungsorientierte Auslegung des Wachstumspaktes ausgebremst wird. Die EU-Kommission muss parallel zur Regierungskoalition in Deutschland auch auf europaeischer Ebene konsequent auf Wachstum setzen und sanktionsluesternen Konsolidierungsscharfmachern und Stabilitaetsfalken in ihren Reihen die rote Karte zeigen.
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