Beckstein: ´Steuerkraft der bayerischen Gemeinden steigt erstmals seit vier Jahren - leichte Entspannung der Finanzlage in vielen bayerischen Kommunen´
´Erstmals seit vier Jahren steigt die Steuerkraft der bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke wieder an. Nach den vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bekannt gegebenen vorläufigen Zahlen ist bei der Steuerkraft 2006 ein kräftiges Wachstum um 11,8 % gegenüber der Steuerkraft 2005 zu verzeichnen´, teilt Innenminister Dr. Günther Beckstein in München mit. Nach den Worten Becksteins spiegelt sich in dem kräftigem Anstieg der Steuerkraft 2006 die positive Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen. ´Dank unserer Initiativen zu Gunsten der Kommunen hat sich die kommunale Finanzausstattung spürbar verbessert. In vielen bayerischen Kommunen zeichnet sich nun eine leichte Entspannung der Finanzlage ab.´ Anlass, sich angesichts der Lichtblicke bei den Kommunalfinanzen entspannt zurück zu lehnen, sieht Beckstein jedoch nicht: ´Die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden ist immer noch alles andere als rosig. Oberstes Ziel bleibt daher weiterhin die Ha!
ushaltskonsolidierung und Sparsamkeit bei den laufenden Ausgaben, um die Leistungsfähigkeit zurück zu gewinnen, die für die gegenwärtigen und zukünftigen kommunalen Aufgaben notwendig ist.´
Der Anstieg der Steuerkraft 2006 der bayerischen Kommunen beruht insbesondere auf dem seit Beginn des Jahres 2004 zu verzeichnenden deutlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Städte und Gemeinden. Die kräftigen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kommen allerdings vorrangig den größeren Städten und besonders gewerbesteuerkräftigen kreisangehörigen Gemeinden zugute. Soweit die Gemeinden nur geringe Zuwächse an Gewerbesteuer erzielen konnten, reichen diese oft nicht aus, um die - alle öffentlichen Ebenen betreffenden - Rückgänge bei der Einkommensteuer zu kompensieren. Bei manchen Gemeinden ergibt sich durch die rückläufigen Einnahmen aus dem gemeindlichen Einkommenssteueranteil sogar eine geringere Steuerkraft, die allerdings in einem hohen Maße durch den kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen wird.
Die größten Anstiege bei der Steuerkraft 2006 sind bei den Gemeinden mit über 200.000 Einwohnern (+ 14,2 %), bei den Gemeinden mit 5.000 bis 10.000 Einwohnern (+ 14,9 %) sowie bei den Gemeinden mit mehr als 10.000 bis unter 20.000 Einwohnern (+13,3 %) zu verzeichnen. Bei den Gemeinden in der Größenklasse von mehr als 1.000 bis unter 3.000 Einwohnern steigt die Steuerkraft dagegen nur durchschnittlich um 6,1 %; bei den Gemeinden unter 1.000 Einwohnern sogar nur um durchschnittlich 1,7 %.
Die Steuerkraft der bayerischen Kommunen erhöht sich um 857,7 Millionen Euro auf rund 8,1 Milliarden Euro. Allein der Anteil der Landeshauptstadt München an der Steigerung der Steuerkraft beträgt 180,3 Millionen Euro (21 %).
Die Steuerkraftmesszahl gibt die für den kommunalen Finanzausgleich maßgeblichen Einnahmenmöglichkeiten der Gemeinden wieder. Für die Ermittlung der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden sind ihre eigenen Steuereinnahmen (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil der Gemeinden, Umsatzsteuerbeteiligung) auf der Basis landeseinheitlicher Hebesätze maßgeblich. Die Steuerkraft ist damit ein Maß für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde.
Wie bei der Steuerkraft ist 2006 auch bei der Umlagekraft nach den vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die Umlagekraft, in die neben den jeweiligen Steuerkraftzahlen der Gemeinden zusätzlich 80 % der vom Freistaat an die Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen einbezogen werden, steigt 2006 gegenüber 2005 um 10,5 %. Die Umlagekraftzahlen der Landkreise und Bezirke sind Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Kreis- und Bezirksumlagen.
Aufgrund der zum Teil recht deutlichen Umlagekraftsteigerungen im Jahr 2006 erwartet der Minister eine Absendung der Bezirksumlagesätze. Beckstein: ´Ich gehe davon aus, dass die Bezirke unabhängig von den derzeit diskutierten Änderungen im Aufgabenzuschnitt angesichts des kräftigen Anstiegs der Umlagekraft jedes sich bietende Potential für eine Reduzierung ihrer Umlagesätze nutzen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen gerechten Ausgleich zwischen den unabweisbaren Anforderungen an ihre eigene Aufgabenerfüllung und den berechtigten Belangen ihrer Umlagezahler achten. Eine spürbare Senkung der Umlagenbelastung auf Kreis- und Bezirksebene würde den Städten und Gemeinden vor Ort Spielräume für die eigene Aufgabenerfüllung öffnen und die Leistungs- und Investitionskraft der unteren kommunalen Ebenen stärken.´
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