Wundersame Stellenvermehrung im Justiz-Ministerbüro? GRÜNE fordern einen Riegel vorzuschieben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, der angekündigten Personalvermehrung im Ministerbüro des Justizministeriums einen Riegel vorzuschieben. Der designierte Justizminister Banzer (CDU) hatte gestern in der FAZ angekündigt, drei enge Mitarbeiter aus der Verwaltung des Landratsamtes des Hochtaunuskreises mit nach Wiesbaden nehmen zu wollen.
´Es ist unglaublich. Überall im Land wird gekürzt und die anstehenden Aufgaben müssen mit weniger Personal erledigt werden. Davon sind auch in erheblichem Umfang Richterstellen, Stellen der Staatsanwaltschaft und in nachgeordneten Behörden betroffen. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden in diesem und im kommenden Jahr 54 Stellen gestrichen. Deshalb ist die Ankündigung von Banzer, in sein Ministerbüro zusätzliche Leute mitbringen zu wollen, ein Zeichen dafür, wie weit er von der hessischen Realität entfernt ist. Noch vor Amtsantritt legt er einen klassischen Fehlstart hin. Justizpolitisch ist er ein unbeschriebenes Blatt, und als erstes unterbreitet er keinen rechtspolitischen Vorschlag, sondern brüskiert die Mitarbeiter. Aber diese Landesregierung glaubt wohl, sich mit ihrer absoluten Mehrheit alles erlauben zu können. Vielleicht erinnern sich die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion daran, dass sie als Abgeordnete dem zukünftigen Justizminister hier ein deutliches Nein ins Stammbuch schreiben können´, unterstreicht der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
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