Versetzung von Steuerfahndern: So viele Zufälle gibt es nicht
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat Finanzminister Weimar(CDU) die meisten der 20 Fragen aus dem dringlichen Berichtsantrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Versetzung von Steuerfahndern mit Ja beantwortet. So bestätigte der Minister, dass ein Dutzend Steuerfahnder umgesetzt oder abgeordnet wurden, mindestes acht davon gegen ihren Willen. Alle Steuerfahnder hatten Bedenken gegen die umstrittene Amtsverfügung 2001/18 geäußert, die auch zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geführt hat. Auch die Führung einer anfangs geheimen Personalakte wollte der Minister nicht ausschließen. Ebenfalls wurde bestätigt, dass der Personalrat die Führung der Personalakten gegenüber dem Ministerium gerügt habe.
Auch bei den Umsetzungen und Abordnungen von Steuerfahndern bestätigte der Minister die Vorhaltungen der GRÜNEN. So wurden einige der Steuerfahnder, die die Amtsverfügung kritisiert hatten, kurzfristig für Tätigkeiten außerhalb der Steuerfahndung abgeordnet und ihre Stellen anschließend neu ausgeschrieben. Dieser Vorgang wurde auch von einem Abgeordneten der CDU in einem Schreiben an den Minister vom Juni 2004 als ´nicht nachzuvollziehen´ bezeichnet. Auch bestätigte Weimar, dass eine der Ausschreibungen nachträglich korrigiert wurde, was faktisch dazu führte, dass die genannten Steuerfahnder sich nicht mehr bewerben konnten. Schließlich musste der Minister einräumen, dass Bewerbungen von Steuerfahnder auf dem Dienstweg verschwunden sind.
´Jeder einzelne dieser Vorgänge mag erklärbar sein, aber in der Summe ergibt sich doch ein eindeutiges Bild: So viele Zufälle gibt es nicht. Offensichtlich hat es massive Probleme und Versäumnisse in der Personalführung des betroffenen Finanzamtes gegeben, von denen das Ministerium seit langem wusste. Wir fordern den Minister auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Probleme nicht auf dem Rücken der betroffenen Steuerfahnder ausgetragen werden. Außerdem muss die Landesregierung gewährleisten, dass sich ein solcher Vorgang in Zukunft nicht wiederholen kann´, sagt der Abgeordnete der GRÜNEN, Mathias Wagner.
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