Koalitionsvertrag - Lob und Kritik für die Politik
ADAC fordert klare Aussage zur Pkw-Maut
14.11.2005 496/05 - Der ADAC hat scharfe Kritik an der Absicht der Koalitionspartner geübt, die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitswegkosten weiter zu verschlechtern. Der Arbeitsmarkt verlangt den Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität und Mobilität ab, weite Wege zur Arbeit sind daher für viele Berufspendler unumgehbar. Laut ADAC ist die Entfernungspauschale keine Subvention. Sie wird vielmehr als Ausgleich für entstandene Arbeitswegkosten bezahlt, die nicht schlechter als andere Werbungskosten im Einkommenssteuergesetz behandelt werden dürfen. Nach Informationen des Automobilclubs sollen künftig bei der Pauschale die ersten 20 Kilometer ganz wegfallen, erst ab dem 21. Kilometer gibt es 30 Cent pro Entfernungskilometer.
Mit großem Bedauern nimmt der Automobilclub zur Kenntnis, dass im Koalitionsvertrag eine klare Aussage darüber fehlt, dass das Thema ´Pkw-Maut´ nicht weiterverfolgt wird. Eine Straßenbenutzungsgebühr für Pkw wäre besonders ungerecht, da die Autofahrer das Fernstraßennetz über die Mineralöl- und die Kfz-Steuer bereits in vollem Umfang bezahlt haben. Zudem würde sich eine Maut negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken, da der Pkw-Verkehr dann verstärkt von den Autobahnen auf die weniger sicheren Landstraßen ausweichen würde.
Ausdrücklich begrüßt der ADAC die Absicht der neuen Regierung, bei der Kfz-Steuer die CO2-Emissionen als Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Die Koalitionspolitiker sind damit weitgehend einem Vorschlag des Clubs gefolgt. Das ADAC-Modell schließt eine aufkommensneutrale Förderung rußarmer Diesel-Pkw mit ein.
Rückfragen:Andreas Hölzel 089 / 76 76-5387
