Weimars Haushalt im freien Fall - er nennt es Trendwende

Weimars Haushalt im freien Fall - er nennt es Trendwende

´Der Inhalt des Haushaltsentwurfs 2006 beweist nachdrücklich, dass er einzig und allein deshalb verschoben wurde, damit der absolut katastrophale Zustand der Landesfinanzen vor der Bundestagswahl verschleiert wird´, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, die heute von Finanzminister Weimar (CDU) bekannt gegebenen Eckdaten des Haushalts 2006.

´Wer die höchste Neuverschuldung aller Zeiten in seinen Haushaltsentwurf 2006 schreiben muss, befindet sich finanzpolitisch im freien Fall´, betont Kaufmann und weist darauf hin, dass seit 2001 in Weimar´scher Verantwortung die Verschuldung im Nachtrag stets noch erhöht wurde. ´Wer - wie Weimar - solch verantwortungslose Haushaltspolitik mit dem Etikett ´Trendwende´ versieht, zeigt, dass er der absolut falsche Mann auf dem Stuhl des Finanzministers ist.´

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke CezanneSchlossplatz 1-3;65183 WiesbadenFon: 0611/350597; Fax: 0611/350601Mail: gruene@ltg.hessen.deWeb: http://www.gruene-hessen.de


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