Sofort vor Gericht? GRÜNE geben CDU die Chance das vorgelegte Verwaltungsstrukturreformgesetz zu korrigieren!
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Hessen gibt mit einem Änderungsantrag zum Entwurf eines ´ Dritten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform´der CDU-Fraktion die Chance, die geplanten Einschnitte in die Bürgerrechte rückgängig zu machen und drohende Verzögerungen bei Planungsverfahren zum wirtschaftlichen Schaden des Landes Hessen zu vermeiden.
´Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen Widerspruchsrechte gegen Behördenentscheidungen für Bürgerinnen und Bürger aber auch für Unternehmen beschränkt werden. Damit werden die Betroffenen häufig zu teuren und langwierigen Gerichtsprozessen gezwungen´, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jürgen Frömmrich das Vorhaben der Hessischen CDU.
Die GRÜNEN heben hervor, dass es der in Wahrheit der Landesregierung und der CDU gar nicht um Verwaltungsvereinfachung gehe. Es gehe ihnen allein um Personaleinsparungen in den Regierungspräsidien und um Aufgabenüberwälzungen auf die Städte und Landkreise. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, deren Rechte im Widerspruchsverfahren massiv eingeschränkt werden. Die CDU-Landesregierung übersehe bei ihrem Vorhaben, dass die Kosten dieses Gesetzes höher sein werden als der Nutzen, denn auf die Verwaltungsgerichte werde zukünftig eine Vielzahl von zusätzlichen Verfahren zukommen.
´In der Anhörung des Innenausschusses haben alle Anzuhörenden kritisiert, dass den Einsparungen auf Ebene der Regierungspräsidien Mehrausgaben für Personal bei den Verwaltungsgerichten und den Städten und Kreisen entgegenstehen werden. Ein wichtiger Grund für unseren Änderungsantrag sind die Mahnungen der Hessischen Wirtschaftsverbände in der Anhörung,´ unterstreicht Jürgen Frömmrich und zitiert den Verband der Chemischen Industrie (VCI):
´ Die Aussicht, statt eines unbürokratischen und zügigen Widerspruchsverfahrens ein langwieriges gerichtliches Verfahren anzustrengen, ist demnach für die Anlagenbetreiber keine zum Widerspruchsverfahren gleichwertige Alternative ? Ohne die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens würden sich Genehmigungsverfahren erheblich verzögern, da alle strittigen Auflagen vorab geklärt werden müssten´.
Der VCI äußerte deshalb Bedenken, dass dies ´sich langfristig negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen auswirken´ könne.
´Dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Innenausschusssitzung alle Oppositionsfraktionen, Grüne, FDP und SPD zugestimmt. Das sollte doch der Landesregierung und der CDU eine Mahnung sein, von ihrem unsinnigen Tun Abstand zu nehmen,´ wünscht sich Jürgen Frömmrich.
Jürgen Frömmrich: ´Darüber hinaus kritisieren wir auch die Beschneidung der Bürgerrechte und des ehrenamtlichen Engagements durch diese Gesetzesänderung. Auf Grund der guten und konstruktiven Arbeit der Naturschutz-, Fischerei- und Forstbeiräte, die auf der RP-Ebene abgeschafft werden sollen, ist diese Maßnahme weder gerechtfertigt, noch dient sie einer Verwirklichung der im Rahmen des Europarechts
angewachsenen Aufgaben.´
´Wir werden in der nächsten Woche diese Änderungen noch einmal im Plenum diskutieren und der Landesregierung wie der CDU die Gelegenheit zum Einlenken geben, meint Frömmrich. Auch wer die Mehrheit hat, kann gut Gemeintes, aber schlecht Gemachtes noch korrigieren´, fordert Frömmrich CDU und Landesregierung auf, ihr Gesetzesvorhaben auf der Basis des grünen Änderungsantrages zu korrigieren´.
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